Rechtsprechung
| BSG, 09.05.1963 - 7 RAr 36/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 19.02.1963 - GS 1/61
Unzulässigkeit der Berufung bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen - …
Auszug aus BSG, 09.05.1963 - 7 RAr 36/60
Die Klage gegen die Verlängerung einer Sperrfrist nach den §§ 78 ff AVAVG betrifft nur den Anspruch auf eine wiederkehrende Leistung für einen Zeitraum bis zu 13 Wochen im Sinne von § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG, wonach die Berufung ausgeschlossen ist (Anschluß an BSG 1963-02-19 GS 1/61 = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG).